Mitmachen lohnt: EU-Konsultation zu Tabakproduktsteuern

Wie bereits Ende 2016 schon einmal geschehen, führt die EU jetzt wieder eine öffentliche Konsultation zu Steuern auf Tabakprodukte durch. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wieder einmal in einen Bericht über Folgenabschätzungen einfließen, der seinerseits in den Entscheidungsprozess für eine Neufassung der Richtlinie für die Erhebung von Steuern auf Tabakprodukte einbezogen wird.

Wie groß der Einfluss der Ergebnisse sein wird, kann niemand vorhersagen. Klar ist, dass einerseits die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten ein wesentliches Gewicht haben werden, andererseits aber auch die zu erwartenden Folgen einer Regelung ein Faktor für eine Festlegung sein werden.

Die Konsultation stellt, was E-Dampf-Produkte anbelangt, ja nicht nur die Frage, ob und wie hoch eine Steuer festgelegt werden sollte, sondern es werden auch die möglichen Folgen für die Befragten bei bestimmten Steuersituationen abgefragt. Und genau diese Punkte sind nicht unwesentlich! Denn eine hohe Steuer bedeutet für das Staatssäckl nicht unbedingt auch hohe Einnahmen, wenn dadurch eventuell auf andere Produkte oder gar den Schwarzmarkt ausgewichen wird.

Deshalb ist es durchaus lohnenswert, an der Konsultation teilzunehmen, um insbesondere in dieser Hinsicht ein breites Meinungsspektrum zur Verfügung zu stellen. Es ist nämlich nicht so, dass die in der Konsultation erfasste Meinung keinerlei Bedeutung für die Entscheidungsfindung hat, auch wenn mach einer sagen mag, es habe keinen Zweck was zu sagen, wenn man gefragt wird, weil “die da oben” eh machen, was sie wollen.
Es wurde nun schon an verschiedenen Stellen aufgerufen, sich zu beteiligen, was auch wichtig und wertvoll ist. Teilweise wird dieser Aufruf damit verbunden, auch eine “Petition” zu zeichnen, die diese Erhebung zum Thema hat.

Nun, wer seine Daten an change.org geben will, die damit Kohle machen, der kann da zeichnen. Aber es ist keine Petition, weshalb ich sie auch in Anführungszeichen gesetzt habe. Und das Ergebnis erreicht auch niemanden… also keinen Adressaten… denn der sind “wir selbst”… also alle, die an der Konsultation noch nicht teilgenommen haben.

Als Adressat sind die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament angegeben, was wohl eher ein “Designfehler” der “Petition” ist, denn die “Petition” richtet sich ja nicht an diese Institutionen, sondern an die Bürger der EU, die aufgefordert werden sollen, an der Konsultation teilzunehmen. Dass man aber den EU-Bürgern keine “Petition” überreichen kann und somit der Appell den eigentlichen Adressaten nicht erreichen wird, ist wohl klar. Die “Petition” erfüllt so keinerlei Zweck, außer dass change.org wieder ein paar Daten mehr bekommen, die sie dann an ihre “Werbepartner” verhökern können… und vielleicht sowas, wie eine “”öffentliche Teilnehmerliste”, die aber eigentlich überflüssig ist, da sie ja eben nicht automatisch alle erfasst, die an der Konsultation teilgenommen haben.

Die Teilnahme an der Konsultation ist aber wirklich sinnvoll, wie ja bereits dargelegt. Die Headline der IG-ED, “Die EU befragt ihre Bürger, nutzen wir das!“, drückt das schon ausgezeichnet aus. Die EU FRAGT UNS zu einem bestimmten Thema und wir wären blöd, wenn wir auf die Frage nicht antworten würden.

Egal, was letztlich beschlossen wird, die EU kann dann hinterher nicht sagen, wir hätten auf die Frage nach unserer Meinung und unserem Willen nicht geantwortet. Und bestimmte Aspekte der Erhebung können durchaus einen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben.
Die Teilnahme ist einfach und schnell erledigt… die Fragen über Tabakprodukte und HNB-Produkte kann und darf man gerne auch auslassen. Wichtig ist nur, dass man sich klar macht, dass eine Aufnahme der E-Dampf-Produkte in diese Richtlinie ausgesprochen sinnvoll ist. Denn werden diese nicht in der Richtlinie geregelt, kann jeder EU-Mitgliedsstaat machen, was er will… und es gibt ja durchaus einige Länder, wo mit den Steuern auf unsere Produkte “wilde Sau” gespielt wird. Eine Regulierung in der Richtlinie ist geeignet, dies zu unterbinden. Wünschenswert wäre, dass eine Steuer von 0% festgelegt werden würde. Es ist ja nicht so, dass der Staat deswegen nichts an den Produkten verdienen würde, denn die “Märchensteuer” (Umsatzsteuer) fällt ohnehin an. Unsere Produkte werden also schon versteuert… eine “Tabaksteuer” wäre eine zusätzliche Steuer, für die es aber keine vernünftige Begründung geben kann.

Wer mag – und ich würde das jedem empfehlen – sollte auch die Möglichkeit nutzen, ein Statement mit Argumenten für eine 0%-Steuer anzufügen. Das muss kein “Roman” werden, sollte aber nachvollziehbar zum Ausdruck bringen, weshalb man keine extra Steuern auf E-Dampf-Produkte möchte… vielleicht sollte man nicht einfach schreiben, dass man keinen Bock darauf hat, künftig mehr für die Produkte zu zahlen. 😉 😀

Die ExRaucher (IG) wird auch wieder an dieser Konsultation teilnehmen und ein Positionspapier dazu verfassen… und ich hoffe, dass unsere Leser auch zahlreich teilnehmen.

ZUR KONSULTATION

 

PepeCyB de

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Mitmachen lohnt: EU-Konsultation zu Tabakproduktsteuern
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