Schlagwort: Bundestag

Jugendschutzgesetz – Wirkung?

Ende Januar dieses Jahres sprach die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag Caren Marks (SPD) folgende Worte – ich zitiere: „Es ist jugendpolitisch der richtige Weg und noch dazu notwendig, das zu verbieten, was die…

Erste Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes…

…ist schon fast in trockenen Tüchern. Heimlich, still und leise wurde die Drucksache 229/16 (Entwurf des ersten Änderungsgesetzes zum TabakerzeugnisG) geschrieben, an den Bundesrat übersandt und steht zum Beschluss an. Mit diesem Änderungsgesetz stehen einige nicht unbedeutende Ergänzungen vor der…