Kategorie: Politik und Recht

Bewilligungsverfahren / Zertifizierung der Hardware gemäss TPD2

Immer wieder kursieren Gerüchte in der Szene, was das Bewilligungsverfahren von Hardware betrifft. Von: „…es müsse eine Unmenge an Hardware zum Test eingesandt werden, die anschließend verschrottet werden“ bis zu „…es müsse nicht viel getan werden, ausser warten“ sind wohl alle Mutmassungen vorhanden. Ich wollte es genauer wissen und habe die Hersteller Dicodes, Yog’s Pfeifen,…

Sechs Monate… „NIX“!

Art 20 Richtlinie 2014/40/EU (TPD2) [Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter] 2) Die Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern melden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jegliche derartige Erzeugnisse, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen. Die Meldung muss in elektronischer Form sechs Monate vor dem beabsichtigten Inverkehrbringen erfolgen. …   § 24 TabakerzV [Mitteilungspflichten –…

DKFZ – Zu*rück*ru*dern?

Wollen wir doch erstmal die Bedeutung des Wortes „zu*rück*ru*dern“ analysieren: Laut Duden wieder an den, in Richtung auf den Ausgangsort, -punkt rudern (umgangssprachlich) eine [auf Kritik gestoßene] Äußerung zurücknehmen, einschränken; eine [nicht gebilligte] Handlung, Maßnahme rückgängig machen Bezogen auf das DKFZ und zwei online lesbaren Artikeln mit ihren Meinungsäußerungen könnte bei uns Dampfern das Gefühl…

Achtung: beschrankter Bahnübergang!

Die Übergangsregelungen im TabakerzeugnisG gehören zu den „verworrensten“ Bestimmungen der Gesetzgebung rund um die Umsetzung der TPD2. Gerade in Bezug auf die „elektronische Zigarette oder Nachfüllbehälter“ muss man wirklich genau lesen und den § 47 TabakerzeugnisG quasi in seine Einzelteile zerlegen, um zu verstehen was nun wirklich gemeint ist und was es mit den verschiedenen…

Jugendschutzgesetz – Wirkung?

Ende Januar dieses Jahres sprach die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag Caren Marks (SPD) folgende Worte – ich zitiere: „Es ist jugendpolitisch der richtige Weg und noch dazu notwendig, das zu verbieten, was die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wirklich gefährdet. Wir brauchen klare Regeln im Jugendschutz, die gut…

Bundesgesetz über Tabakprodukte in der Schweiz

Bereits am 09.06.2016 hatte der Ständerat eine erste Sitzung betreffend das Bundesgesetz über Tabakprodukte in der Schweiz. Der Antrag der Mehrheit bestand darin, dass das Gesetz an den Bundesrat zurückgewiesen wird, und zwar mit folgenden Punkten: – Ja zum Kinder – und Jugendschutz (Rauchen ab 18 Jahre, Möglichkeit der Testkäufe) – Überführung der wichtigsten Punkte…

Ich mach‘ mir die Studie – widdewidde wie sie mir gefällt…

Porada Ninfu im Juni 2016: Das Lampukische Gesundheitsministerium hat eine erneute Studie über das Nutzungsverhalten von Kaffemeschinenbesitzern in Auftrag gegeben und finanziert diese mit Steuermitteln. Seit das kontroverse Thema „Kaffeetrinken“ [1] intensiver im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wurde immer wieder von den Gegnern des Kaffees das Argument angebracht, Kaffeetrinken würde zu einem…

Was geht, was geht nicht (mehr)?

Diverse Blogs, Foren oder Gruppen in den sozialen Netzwerken (SN) sind geschlossen worden oder haben sich selbst ausgesprochen restriktive Regeln auferlegt in Bezug auf alles, was auch nur irgendwie als Werbung ausgelegt werden könnte. Es gibt aber auch noch etliche Plattformen, die dabei nicht mitmachen und sich nur an wenige klare Regeln halten. Die Unsicherheit…

Österreich verbietet das Dampfen in Nichtraucherzonen

Heimlich, still und leise hat Österreich das Dampfen in Nichtraucherzonen verboten! In den letzten Tagen haben viele Österreicher gespannt auf die Kundmachung zur TPD2 gewartet (die Hoffnung, es würde doch nicht so schlimm wurde leider enttäuscht). Nun ist der 20.5.16 gekommen und gegangen und es wurde nicht nur mit diesem Tag der Versandhandel mit verwandten…