Kategorie: Politik und Recht

Arrangiert oder …?

Das fragen wir uns seit Inkraftsetzen der TPD2 – was machen die Händlerverbände, um die Situation ihrer Mitglieder, den Händlern, zu verbessern und so natürlich auch uns Verbrauchern eine angenehmere Situation zu geben? Es wurde vor der Inkraftsetzung der TPD2…

Mitmachen lohnt: EU-Konsultation zu Tabakproduktsteuern

Wie bereits Ende 2016 schon einmal geschehen, führt die EU jetzt wieder eine öffentliche Konsultation zu Steuern auf Tabakprodukte durch. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wieder einmal in einen Bericht über Folgenabschätzungen einfließen, der seinerseits in den Entscheidungsprozess für eine…

Bewegung im TabPG der Schweiz

Wieder mal ist ein wenig Bewegung im TabPG – also dem Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten der Schweiz gekommen. Wie ich hier bereits ausgeführt habe, läuft die Änderung im TabPG der Schweiz. Natürlich ist es überall wichtig, dass die…

Ein wenig beachtetes BGH-Urteil

Gestern gab es von uns die Short-News-Meldung (bei “Kurz & knapp”) zu einem Beitrag bei Juravendis über das BGH-Urteil I ZR 117/16 vom 05.10.2017 [1]. An dem Artikel auf dieser Webseite ist nicht viel auszusetzen, außer dass da wirklich vereinfacht…

Eine Petition, die uns alle angeht

Die ExRaucher (IG) hat eine Petition gestartet, mit der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert werden soll, eine künftige Höchstmengenbegrenzung für Menthol in Fertigliquids auf nicht unter 2% festzulegen. Manch einer wird mit den Schultern zucken und meinen,…

Sechs Monate… “NIX”!

Art 20 Richtlinie 2014/40/EU (TPD2) [Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter] 2) Die Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern melden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jegliche derartige Erzeugnisse, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen. Die Meldung muss in elektronischer…

DKFZ – Zu*rück*ru*dern?

Wollen wir doch erstmal die Bedeutung des Wortes “zu*rück*ru*dern” analysieren: Laut Duden wieder an den, in Richtung auf den Ausgangsort, -punkt rudern (umgangssprachlich) eine [auf Kritik gestoßene] Äußerung zurücknehmen, einschränken; eine [nicht gebilligte] Handlung, Maßnahme rückgängig machen Bezogen auf das…