Kategorie: Politik und Recht

Eine Petition, die uns alle angeht

Die ExRaucher (IG) hat eine Petition gestartet, mit der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert werden soll, eine künftige Höchstmengenbegrenzung für Menthol in Fertigliquids auf nicht unter 2% festzulegen. Manch einer wird mit den Schultern zucken und meinen,…

Sechs Monate… „NIX“!

Art 20 Richtlinie 2014/40/EU (TPD2) [Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter] 2) Die Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern melden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jegliche derartige Erzeugnisse, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen. Die Meldung muss in elektronischer…

DKFZ – Zu*rück*ru*dern?

Wollen wir doch erstmal die Bedeutung des Wortes „zu*rück*ru*dern“ analysieren: Laut Duden wieder an den, in Richtung auf den Ausgangsort, -punkt rudern (umgangssprachlich) eine [auf Kritik gestoßene] Äußerung zurücknehmen, einschränken; eine [nicht gebilligte] Handlung, Maßnahme rückgängig machen Bezogen auf das…

FDA Regulierung – Was wir bisher wissen

 FDA Regulierung von E-Zigaretten und Liquids Die FDA hat die TPD2 hoch 10 genommen. Die Konsumenten sind in Panik. Keiner weiß so recht was als nächstes passiert. Zitat FDA: Before this final rule, these products could be sold without any…

Achtung: beschrankter Bahnübergang!

Die Übergangsregelungen im TabakerzeugnisG gehören zu den „verworrensten“ Bestimmungen der Gesetzgebung rund um die Umsetzung der TPD2. Gerade in Bezug auf die „elektronische Zigarette oder Nachfüllbehälter“ muss man wirklich genau lesen und den § 47 TabakerzeugnisG quasi in seine Einzelteile…

Jugendschutzgesetz – Wirkung?

Ende Januar dieses Jahres sprach die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag Caren Marks (SPD) folgende Worte – ich zitiere: „Es ist jugendpolitisch der richtige Weg und noch dazu notwendig, das zu verbieten, was die…

Bundesgesetz über Tabakprodukte in der Schweiz

Bereits am 09.06.2016 hatte der Ständerat eine erste Sitzung betreffend das Bundesgesetz über Tabakprodukte in der Schweiz. Der Antrag der Mehrheit bestand darin, dass das Gesetz an den Bundesrat zurückgewiesen wird, und zwar mit folgenden Punkten: – Ja zum Kinder…