Österreich verbietet das Dampfen in Nichtraucherzonen

Heimlich, still und leise hat Österreich das Dampfen in Nichtraucherzonen verboten!

In den letzten Tagen haben viele Österreicher gespannt auf die Kundmachung zur TPD2 gewartet (die Hoffnung, es würde doch nicht so schlimm wurde leider enttäuscht).

Nun ist der 20.5.16 gekommen und gegangen und es wurde nicht nur mit diesem Tag der Versandhandel mit verwandten Erzeugnissen* verboten. Es wurde auch das Rauchverbot auf verwandte Erzeugnisse ausgeweitet.

Beschlossen wurde dies schon letzten Sommer, doch hat keiner gemerkt, welche Fristen hier gesetzt wurden. Viele Österreicher (vor allem Gastronomen und Vereine) waren ohnehin entsetzt, dass uns mit 2018 das totale Rauchverbot droht.

Wo bisher getrennte Raucherbereiche gestattet waren, müssen diese mit 1.5.2018 komplett rauchfrei sein. Und rauchfrei heißt auch dampffrei, denn das Dampfen wurde in dieses Gesetz mit eingeschlossen.

So dachten wir Dampfer „Gut, aber bis zum 1.5.2018 dürfen wir noch im Nichtraucherbereich genüsslich dampfen (Einverständnis des Eigentümers vorausgesetzt)“. Weit gefehlt, denn da war ein Satz im Gesetzestext, der an uns allen vorbeigegangen ist.

Erst im Zuge der Suche nach der Kundmachung stoße ich auf das Inkrafttretedatum 20.5.16 und lese folgendes:

§ 13d. Die Regelungen im Zusammenhang mit Rauchverboten in den §§ 12, 13, 13a, 13c und 14 gelten auch für die Verwendung von verwandten Erzeugnissen* und von Wasserpfeifen.

Darauf werfe ich natürlich einen Blick in die Kundmachung vom 13.8.15 und finde den Satz der mir vorher entgangen war.

§ 13d in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015 tritt mit 20. Mai 2016 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2018 außer Kraft.

Das heißt, mit 20.5.16 gilt bereits Dampfverbot in Nichtraucherbereichen. Wirte, die uns das Dampfen gestatten, machen sich strafbar und wissen es nicht einmal, denn nirgends ging man auf diese Änderung ein.

Natürlich steht es jedem Gastronom fre,i einen eigenen Dampferbereich einzurichten. Dieser muss aber genauso getrennt vom Nichtraucher sein, wie der Raucherbereich.

Natürlich wird niemand mehr umbauen, da 2018 beides nicht mehr gestattet ist.

Vorsicht geboten ist überall, wo laut Gesetz bereits jetzt ein generelles Rauchverbot herrscht, hier darf definitiv nicht mehr gedampft werden.

Wie und ob sich das auf Ladengeschäfte auswirkt, die nicht der Gastronomie angehören, kann man noch nicht genau abschätzen, denn natürlich wurde in Geschäften schon lange nicht mehr geraucht, aber darf man seine Kunden nun noch dampfen lassen? Trafiken (Tabakläden die in Österreich dem Monopol und einer Sonderstellung unterliegen) sind auch künftig vom Rauchverbot ausgenommen, somit kann man dort rauchen. Daher sollten auch Fachgeschäfte für verwandte Erzeugnisse eine solche Ausnahmeregelung bekommen; es ist aber noch keine im Gesetz implementiert. Nur die Tatsache, dass eine Darbietung der Ware im Verkaufsraum gestattet ist, dürfte hier als Duldungsgrund ausreichen. Rechtssicherheit bietet dies aber nicht.

Österreichische Dampfshopbetreiber sollten sich daher auf Strafen einstellen. Die Strafrahmen liegen bei 2000 Euro, im Wiederholungsfall, bis zu 10000 Euro.

Quellen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_101/BGBLA_2015_I_101.html

*1e. „verwandtes Erzeugnis“ jedes neuartige Tabakerzeugnis, pflanzliches Raucherzeugnis und die elektronische Zigarette,

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