Ich schicke gleich voraus, dass es hier keine rechtsverbindlichen Informationen gibt, sondern nur meine Laieninterpretation des österreichischen Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes bezogen auf E-Zigaretten und Liquids.
Normalerweise würde ich an dieser Stelle keine Shopnamen nennen, da diese aber bereits allgemein bekannt sind und sie auch zum Beweis meiner Aussagen dienen, werde ich das an einigen Stellen tun.
Es ist bereits etwas Zeit verstrichen, aber das Thema ist immer noch heiß. Vor einigen Wochen wurden auf einer Shop Website Dokumente zu einer Anzeige veröffentlicht. Die Dokumente wurden auf dem Rechtsweg angefordert.
Der Dampfershop Haid bekam offenbar eine Anzeige wegen unerlaubter Werbung, weil er einen Onlineshop betreibt, ob er auch Versandhandel betreibt ist nicht bekannt, rechtlich ist nur der Versandhandel untersagt, daher sollte die Möglichkeit der Onlinebestellung mit Abholung rechtens sein, dies wird aber nun anders ausgelegt, seitens der Bezirkshauptmannschaft.
Der Händler wird zur Kasse gebeten.
Nun hat er von seinem Recht Gebrauch gemacht und Dokumentenkopien angefordert. Wir sehen dabei auch die E-Mail des Absenders der Anzeige, sowie den Dateinamen und den Inhalt der kompletten Anzeige, die nicht nur diesen Händler betrifft, sondern ein (mutmaßlich) geplanter Rundumschlag gegen die Konkurrenz war.
Ob es rechtens war, den Anzeiger zu veröffentlichen, da bin ich mir nicht so sicher.
Der Dateiname zeigt an, dass die Anzeige eigentlich als anonym behandelt werden sollte, jedoch durch die Akteneinsicht inklusive der E-Mails wird sofort klar, dass diese von Giant Taste kommt. Giant Taste ist ein Großhandel, der mit dem bekannten deutschen und österreichischen Shop bzw. Shopkette inTaste zusammenhängt, sowie mit dem Hersteller Vapor Giant.
Welche Auswirkungen das Bekanntwerden des Urhebers der Anzeige hat, muss ich euch vermutlich nicht noch darlegen. Zur Verteidigung der Behörden, was die Anonymität angeht, sei gesagt, alleine der Einleitungssatz des Anzeigentexts hat bereits verraten, um wen es sich handelt.
Aber seht es euch an und urteilt selbst: https://www.epikos.at/anzeige-intaste/
Dem Dampfershop Haid bleibt, was das Werbeverbot angeht, nun nur noch der Rechtsweg, Klagen und auf ein klärendes Urteil hoffen.
Aber die Anzeige nimmt auch Bezug auf andere Gesetzesteile. So wird behauptet, dass diverse Produkte bei verschiedenen Händlern stehen, die nicht für Österreich angemeldet sind, sowie dass Ware ohne Warnhinweise bezogen wird (wichtig nur eingekauft, nicht verkauft).
Hier kommt mein Laienverständnis des Gesetzestextes. Bei wörtlicher Auslegung des Teils über die Warnhinweise geht klar hervor, dass wie auch bei Zigarettenpackungen, ein nachträgliches Aufbringen der Warnhinweise rechtskonform ist. Und da in der Anzeige wörtlich steht: „es werden E-Zigaretten aus dem Ausland importiert, die keine TPD2-konforme Verpackungen und Gebrauchsanweisungen haben“, ist dieser Punkt schon mal hinfällig, da das Gesetz ausländische Hersteller nicht dazu verpflichtet, sondern nur die EU-Importeure und sollte dies der Händler selbst sein, dann kann er sich auch selbst darum kümmern, ehe er die Ware verkauft.
Nun zur Angabe des Verkaufs nicht registrierter Produkte. Hier wird es besonders interessant, denn es wird österreichischen Händlern oder Importeuren (Großhändlern) keine Plattform zur Verfügung gestellt, um die Registrierung eines Produktes abzufragen (obwohl dies auch gesetzlich angeordnet wurde).
Defacto weiß jeder, der sich im EU-CEG registriert nur, was und wann er/sie selbst ein Produkt angemeldet hat, aber nicht, ob jemand anderes dies bereits vorher getan hat.
Auch Giant Taste weiß das von daher nicht, und besonders interessant ist an dieser Stelle, dass Kunden von inTaste wissen, dass diese selbst einige der angezeigten, vermeintlich nicht registrierten Produkte verkaufen. Das war auch das Erste was mir auffiel, also habe ich sofort mal die Facebookseite von inTaste Wien aufgesucht. Ich wusste, dass ich dort diese Produkte sogar mal gesehen hatte, leider wurden die Beiträge von ca. einem Jahr dort gelöscht. Ob das mit der Anzeige oder der Veröffentlichung zusammenhängt, konnte ich aber nicht feststellen.
Ich denke, es gibt genug Kunden, die sich auch daran erinnern werden. Ich habe ein nicht konformes Produkt (ein Liquid, dessen Warnhinweis keine 30% der Verpackung erreicht und das keinen Beipackzettel dabei hat) auf meiner Bar stehen, dass ich vor zwei Monaten dort gekauft hatte.
Und damit drängt sich zumindest die Vermutung auf, dass Zweck dieser Anzeige war, die Konkurrenz auszustechen, um die eigene Position auf dem Markt zu stärken.
Ist das wirklich notwendig? Sollte nicht jeder Shop durch seine eigenen Stärken hervortreten und nicht durchs Einhacken auf andere?
Ich war nie Stammkunde bei inTaste, weil einfach zu weit weg, aber wenn ich mal frei hatte, habe ich auch dort schon mal vorbeigeschaut und auch gerne mal eingekauft, denn eigentlich machte genau das die österreichische Shoplandschaft so einzigartig. Jeder hatte was anderes im Sortiment, nur die absoluten Hypeprodukte fand man bei mehreren Shops.
Als Dampfer konnte man tagelang durch die verschiedensten Shops tingeln und auch beim 20. noch was finden, was kein anderer hatte.
Wollen wir (Kunden), dass große Ketten mit Einheitssortiment, die kleinen Einzelhändler vom Markt drängen? Sollen Dampfshops zu Trafiken werden? Haben wir nicht erfolgreich genau dagegen geklagt?
Führt eine unfaire Gesetzgebung jetzt dazu, dass wir uns unsportlich verhalten? Denn wenn das so ist, dann haben die Gegner der E-Zigarette genau das erreicht, was sie wollten, dass wir uns selbst zerstören.
Ginge es nach mir, dann ist die Nichteinhaltung von TPD2-Vorgaben passiver Widerstand und den sollten wir eigentlich alle machen und uns nicht gegenseitig anschwärzen.
Von der Einheit gegen die TPD2 ist, nach nicht mal einem Jahr, nicht mehr viel übrig geblieben.
Es haben sich Grüppchen gebildet, die „Guten“ gegen die „Bösen“, aber eigentlich sind wir alle nur die „Blöden“, weil wir uns instrumentalisieren lassen.
A zeigt B an, B ruft zum Boykott gegen A auf, was sich gleich noch auf C und D auswirkt (Shops und Hersteller) deren Mitarbeiter nichts dafür können, nichts damit zu tun hatten und trotzdem arbeitslos werden, wenn der Boykott erfolgreich ist.
Klar, das wird nicht passieren, denn 90% der Kunden aller Dampfshops sind gar nicht an den politischen Hintergründen interessiert und kriegen das alles gar nicht mit.
Boykottaufrufe gegen Dampfshops sind also so sinnvoll wie gegen Spar, weil er Halalfleisch verkauft (hat), es sind immer noch genauso viele Kunden wie vorher, nur ein paar davon sind eben jetzt Muslime statt Rechte.
Und bei allem Shitstorm habe ich auch nirgends gelesen „ich war bisher Stammkunde bei inTaste, da geh ich nicht mehr hin“. Nein, man liest nur von Leuten, die jetzt nicht mehr hingehen wollen, aber ob sie überhaupt je da waren, und derer, die nicht mehr hingehen, überhaupt ins Gewicht fällt, das bleibt fraglich.
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