Mit dem Gesetzentwurf H.R.6286 will der Gesetzgeber in den USA eine Gesetzeslücke bei der Tabakkontrolle schließen. Die zwingende Zulassung von Tabakprodukten beschränkte sich bislang ausschließlich auf Tabakprodukte, also Produkte, an deren Herstellungsprozess irgendwo Tabak als Rohstoff beteiligt ist.
Tobacco Control Act
FDA
Section 101 a) 1. 2. FDCA
The term ‚tobacco product‘ means any product made or derived from tobacco that is intended for human consumption, including any component, part, or accessory of a tobacco product (except for raw materials other than tobacco used in manufacturing a component, part, or accessory of a tobacco product).
Der Begriff „Tabakerzeugnis“ bezeichnet jedes aus Tabak hergestellte oder daraus gewonnene Erzeugnis, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, einschließlich aller Bestandteile, Teile oder Zubehörteile eines Tabakerzeugnisses (mit Ausnahme von anderen Rohstoffen als Tabak, die zur Herstellung eines Bestandteils, eines Teils oder eines Zubehörteils eines Tabakerzeugnisses verwendet werden).
Damit unterfielen auch mobile Liquidzerstäuber dieser Regelung, weil das Nikotin in den Liquids aus Tabak gewonnen wurde. Findige Hersteller änderten daraufhin die Taktik und nutzten für die Liquidherstellung synthetisches Nikotin und konnten damit die FDA-Zulassung umgehen.
Mit der Gesetzesänderung wird Nikotin nun an sich der Regelung unterstellt, unabhängig, wie und woraus es hergestellt wurde. Um Pizza, Bratkartoffeln, Moussaka etc. nicht zu „Tabakprodukten“ zu machen (Tomaten, Kartoffeln, Auberginen und andere Lebensmittel enthalten geringe Mengen natürlichen Nikotins) wurden solche Produkte explizit ausgeschlossen.
HR 6286
Congress
SEC. 2. FDA authority over products containing nicotine.
(a) Tobacco product definition.—Section 201(rr)(1) of the Federal Food, Drug, and Cosmetic Act (21 U.S.C. 321(rr)(1)) is amended—
(1) by inserting “, or containing nicotine from any source,” after “from tobacco”; and
(2) by adding at the end the following: “An article that is a food as defined in paragraph (f) shall not be considered a tobacco product if it contains not more than trace amounts of nicotine and such nicotine is naturally occurring.”.
„Der Begriff ‚Tabakerzeugnis‘ bezeichnet jedes Erzeugnis, das aus Tabak hergestellt ist oder daraus gewonnen wird oder Nikotin jeglicher Herkunft enthält und für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, einschließlich aller Bestandteile, Teile oder Zubehörteile eines Tabakerzeugnisses (mit Ausnahme von anderen Rohstoffen als Tabak, die zur Herstellung eines Bestandteils, eines Teils oder eines Zubehörteils eines Tabakerzeugnisses verwendet werden). Ein Artikel, der ein Lebensmittel im Sinne von Absatz (f) ist, gilt nicht als Tabakerzeugnis, wenn er nicht mehr als Spuren von Nikotin enthält und dieses Nikotin natürlich vorkommt.“
Damit wird diese Lücke, sofern der Gesetzentwurf durchgeht, geschlossen und Liquids bzw Verdampfer, die synthetisches Nikotin enthalten, unterliegen den selben Beschränkungen, wie die „normalen“ E-Dampf-Produkte.