E-Mails an die Politik: Wer antwortet, wer nicht – und wer hat vom Dampfen überhaupt keine Ahnung?

Es war im Februar, als der Referentenentwurf aus dem Hause des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums die Szene aufschreckte: eine gewaltige Steuer auf Nikotin rollt auf uns zu. Ich habe mich damals gefragt: Wissen die eigentlich, was sie da tun? Dass sie damit Raucher massenweise vom Umstieg auf das ungefährliche Dampfen abhalten, dass sie damit einen Markt zerstören, und dass diese Pläne deshalb auch steuerlich absurd sind?

Mein Verdacht: Vielleicht wissen sie es wirklich nicht. Politiker haben andere Themen im Kopf. Also erkläre ich es ihnen, mache sie aufmerksam auf die Gefahren, die bei Umsetzung des Entwurfs drohen.

Über die Bundestagsseite habe ich mir die Namen der Abgeordneten herausgesucht, die mein Bundesland vertreten. 23 Leute bekamen von mir eine höfliche, ausführliche und eindringliche E-Mail. Natürlich gibt es Parteien, die ich nicht mag, aber auch diese Abgeordneten tragen Verantwortung und wurden von mir angeschrieben. (Mein Brief ist HIER)

Jetzt kommt die Quizfrage: Wie viele von diesen 23 haben wohl reagiert?
Kurz gesagt: Ich bekam drei Mails und einen Anruf.

Angerufen wurde ich von Savina Lobina. Sie ist Koordinatorin im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge. Ein bestimmt halbstündiges, sehr nettes Gespräch, zumal Savina angab, auch zu dampfen (allerdings meinte sie Tabakerhitzer). Inhaltlich gab es wenig, Fazit in etwa: Warten wir mal ab, es wird ja nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Daran hatte ich Zweifel, aber wenigstens hatte sich jemand sich für mich Zeit genommen.

Dann kam per Mail ein Paradebeispiel für den Kenntnisstand von Politikern zum Dampfen. Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, belehrte mich zunächst eingehend über die Gefahren des Rauchens, dann fügte sie an:

„Ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist es, den Einstieg in das Rauchen zu verhindern und den Nichtraucheranteil in der Bevölkerung zu erhöhen. Vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren die Bekanntheit und der Konsum von E-Zigaretten stark zugenommen haben, beobachtet die Bundesregierung diese Produkte hinsichtlich ihres möglichen Gefährdungspotentials für Nutzerinnen und Nutzer und für Passivraucherinnen und Passivraucher intensiv, um daraus die erforderlichen Maßnahmen ableiten zu können. Auf Grund ihrer Beschaffenheit handelt es sich bei Heat-not-Burn-Produkten um ein Substitutionsprodukt für Zigaretten. Der von Ihnen genannte Referentenentwurf für ein Tabaksteuermodernisierungsgesetz soll das im Jahr 2011 eingeführte Tabaksteuermodell an die wachsende Bedeutung von E-Zigaretten und sogenannten Heat-not-Burn-Produkten anpassen, da diese Produkte derzeit unter Anwendung des Steuertarifs für Pfeifentabak als Rauchtabak besteuert werden. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten unterliegen aktuell nicht der Tabaksteuer. (…)“

Was Frau Brehmer hier ausdrückt:

– Die von mir angesprochenen Punkte sind keine Antwort wert
– Dampfen ist vergleichbar mit Rauchen
– Liquidverdampfer sind das Gleiche wie Heat-not-Burn-Produkte und
– vor allem kommt die Steuer eigentlich viel zu spät.

Immerhin wollte sie meine Anmerkungen „an die zuständige Arbeitsgruppe“ ihrer Fraktion weiterleiten. Hoffentlich kennt man sich dort besser aus.

Etwa zeitgleich kam die Antwort von Dr. Marcus Faber (FDP), offenbar einer der wenigen, die im Thema sind. Er schrieb:

„(…) Die angedachte Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten würde (…) zu einer beträchtlichen Verteuerung von Liquids führen. Im Verhältnis zum üblichen Marktpreis würden sich die Preise für den Endverbraucher unter Umständen vervielfachen. Damit würden etliche Raucher vom gesundheitlich vorteilhaften Umstieg abgeschreckt und das Fortbestehen einer ganzen Branche infrage gestellt.“

Und das war’s. Jedenfalls fast. Dr. Petra Sitte (Die Linke) schrieb kurz:

„… ich habe es bislang noch nicht geschafft, Ihre Mail inhaltlich zu beantworten. Auch jetzt schreibe ich nur, um Ihnen zu sagen, dass ich mit unseren thematisch verantwortlichen Abgeordneten noch im Austausch zu Ihren Einschätzungen und Vorstellungen bin …“

Später kam aber auch nichts mehr.
Wenig, aber besser als gar nichts.

Gar nichts kam von der SPD.

Gar nichts kam von den Grünen.

Gar nichts kam von der AfD.

Ich vermute deshalb, dass sie sich gar nicht interessieren. Nicht für das Dampfen, was nicht so schlimm wäre. Aber auch nicht für uns als Bürger.

Dennoch verlangen sie, dass wir Interesse an ihnen haben. Überall in der Stadt hängen Plakate, Sonntag ist hier Landtagswahl. Aber ich weiß jetzt, für wen ich mich gar nicht interessiere. Weder am Sonntag, noch im September.