Bereits Mitte Februar (15.02.2021) kamen die ersten Artikel in namhaften Tageszeitungen mit dem Hinweis:
Der Tagesspiegel: Bundesregierung will auch E-Zigaretten Tabaksteuer erheben – drastische Preissteigerung möglich
Frankfurter Allgemeine: Finanzministerium will Steuer auf Tabak und E-Zigaretten erhöhen
Und einen Tag später, also am 16.02.2021, veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf dazu:
Bundesministerium für Finanzen: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes
Modernisierung des Tabaksteuergesetzes? Das Wort „Modernisierung“ ist eigentlich eher in der Baubranche oder in der Industrie bekannt. Es gibt aber laut Wikipedia auch diesen Begriff in der Soziologie:
Modernisierung beschreibt und erklärt in der Soziologie den sozialen Wandel als Übergang von einer traditionalen Form von Gesellschaft oder Kultur hin zu moderneren Formen, etwa der Industriegesellschaft, zu Demokratisierung, Verstädterung, sozialer Differenzierung, Individualisierung, Bürokratisierung oder Globalisierung
Würde man nun dies auf das geplante neue Steuergesetz übertragen, müsste man den Vergleich so ansetzen:
Übergang einer traditionalen Form – hier Tabakzigarette – hin zu moderneren Formen – hier E-Zigarette bzw. E-Dampfe. Es würde also ein Wechsel stattfinden und keine Gleichstellung. Das sieht unser Finanzminister Olaf Scholz wohl nicht so, anders kann man sich seinen Entwurf zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes nicht erklären.
Wir, die Bürger, haben die Möglichkeiten uns zu erklären und uns zu wehren. Ob nun mit Brief, Anrufen, Protesten oder anderen Aktionen. Dies ist unser Recht und sollte auch umgesetzt werden. Mit einer gemeinschaftlichen Aktion machen nun IGED (Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. und IG-ExR ( Interessengemeinschaft ExRaucher auf diese Möglichkeit aufmerksam:
„Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!“
Link -> IGED: Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!
Link -> IG-ExR: Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!
Bereits vor Veröffentlichung dieser gemeinsamen Aktion habe ich, Elmaba, mit meinem offiziellen Namen Barbara Gericke am 23.02.2021 meiner hiesigen Poststelle einen Besuch abgestattet und 9 Briefe per Einschreiben nach Berlin gesendet.
| Bundesministerium Finanzen | Bundesfinanzminister Olaf Scholz |
Einschreiben-Post 23.02.2021 | Einschreiben-Eingang 24.02.2021 | Antwort per E-Mail am 10.03.2021 Bürgerreferat Finanzministerium |
| Bundesministerium Finanzen | Staatssekretärin Bettina Hagedorn |
Einschreiben-Post 23.02.2021 | Einschreiben-Eingang 24.02.2021 | Antwort per Post am 13.03.2021 Bürgerreferat Finanzministerium |
| Bundesministerium Finanzen | Staatssekretärin Sarah Ryglewski |
Einschreiben-Post 23.02.2021 | Einschreiben-Eingang 24.02.2021 | Antwort per Post am 13.03.2021 Bürgerreferat Finanzministerium |
| Bundesministerium Ernährung/ Landwirtschaft |
Bundesministerin für Ernährung/Gesundheit Julia Klöckner |
Einschreiben-Post 23.02.2021 | Einschreiben-Eingang 24.02.2021 | Antwort per Post am 24.03.2021 i.A. Herr Fuchtel |
| Bundesministerium Ernährung/ Landwirtschaft |
Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel |
Einschreiben-Post 23.02.2021 | Einschreiben-Eingang 26.02.2021 | Antwort per Post am 24.03.2021 Herr Fuchtel |
| Bundesministerium Ernährung/ Landwirtschaft |
Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Feiler |
Einschreiben-Post 23.02.2021 | Einschreiben-Eingang 24.02.2021 | Antwort per Post am 24.03.2021 i.A. Herr Fuchtel |
| Bundesministerium Gesundheit | Bundesgesundheits-minister Jens Spahn | Einschreiben-Post 23.02.2021 | Einschreiben-Eingang 24.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Bundesministerium Gesundheit | Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss |
Einschreiben-Post 23.02.2021 | Einschreiben-Eingang 24.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Bundesministerium Gesundheit | Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart |
Einschreiben-Post 23.02.2021 | Einschreiben-Eingang 24.02.2021 | Keine Reaktion! |
Warum ich diese Briefe per Einschreiben geschickt habe? Ganz einfach: Ein Posteingang versehen mit dem Eingangsstempel wandert nicht so schnell in den Papierkorb. Allein um das zu dokumentieren war es mir die Mühe und das Portogeld wert.
Am 25.02.2021 habe ich dann meine „E-Mail-Aktion“ gestartet. Insgesamt 21 E-Mails mit dem gleichen Inhalt wie bei den obigen Einschreiben habe ich an folgende Politiker der Ausschüsse (mit Lesebestätigung) verschickt:
| Finanzausschuss | FDP | Katja Hessel | E-Mail 25.02.2021 | Antwort E-Mail 15.03.2021 mit Text |
| Finanzausschuss | AfD | Albrecht Glaser | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Finanzausschuss | CDU/CSU | Dr.h.c. Hans Michelbach | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Finanzausschuss | FDP | Markus Herbrand | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Finanzausschuss | LINKE | Stefan Liebich | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Finanzausschuss | BÜ90/GRÜNE | Lisa Paus | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Ausschuss für Ernährung/Landwirtschaft | CDU/CSU | Alois Gerig | E-Mail 25.02.2021 | Antwort E-Mail 25.02.2021 – wird vorgelegt |
| Ausschuss für Ernährung/Landwirtschaft | FDP | Carina Konrad | E-Mail 25.02.2021 | Antwort E-Mail 25.02.2021 mit der Bitte Dr. Hocker anzuschreiben |
| Ausschuss für Ernährung/Landwirtschaft | CDU/CSU | Johannes Röhrig | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Ausschuss für Ernährung/Landwirtschaft | SPD | Rainer Spiering | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Ausschuss für Ernährung/Landwirtschaft | AfD | Stephan Protschka | E-Mail 25.02.2021 | Antwort E-Mail 02.03.2021 – wird vorgelegt |
| Ausschuss für Ernährung/Landwirtschaft | LINKE | Dr. Kirsten Tackmann | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Ausschuss für Ernährung/Landwirtschaft | BÜ90/GRÜNE | Harald Ebner | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Gesundheitsausschuss | CDU/CSU | Erwin Rüddel | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Gesundheitsausschuss | LINKE | Harald Weinberg | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Gesundheitsausschuss | CDU/CSU | Michael Hennrich | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Gesundheitsausschuss | SPD | Sabine Dittmar | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Gesundheitsausschuss | AfD | Detlev Spangenberg | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Gesundheitsausschuss | FDP | Prof.Dr. Andrew Ullmann | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Gesundheitsausschuss | LINKE | Dr. Achim Kessler | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
| Gesundheitsausschuss | BÜ90/GRÜNE | Dr. Kirsten Kappert-Gonther | E-Mail 25.02.2021 | Keine Reaktion! |
Die E-Mail an Frau Carina Konrad (FDP) habe ich dann noch am selben Tag (25.02.2021) an Dr. Gero Hocker (FDP) weiter geleitet. Was mich wirklich überrascht hat, ist die Tatsache, dass Herr Dr. Hocker noch am selben Tag per E-Mail geantwortet hat und das nicht mit sonst so üblichen „Textbausteinen“! Den Inhalt seiner Antwort kann ich so zusammenfassen, dass ich das Gefühl hatte: mit diesem Politiker kann man reden! Also habe ich ihm am 10.03.2021 auf seine Nachricht geantwortet und ihn gefragt, ob er bereit wäre uns ein paar Fragen zu beantworten. Mit seiner Antwort per E-Mail am 11.03.2021 hat er sich dazu bereit erklärt. Eine solch gute „Bürger-Politiker-Kooperation“ nehmen wir zum Anlass das Interview mit Dr. Gero Hocker in einen gesonderten Artikel zu veröffentlichen. (Interview mit Dr. Gero Hocker)
Wir möchten nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Nebelkrähe zwar politisch, aber parteilos ist. Die verschickten Einschreiben und die gesendeten E-Mails gingen an Politiker aller Parteien und aufgrund der überaus sparsamen Rückmeldungen haben wir uns entschlossen das Interview mit Dr. Gero Hocker (FDP) zu machen. Es geht um uns Dampfer und nicht um irgendeine „Partei-Liebschaft“!
