Finanzministerium – Steuern – Zigaretten und Liquid?

Bereits Mitte Februar (15.02.2021) kamen die ersten Artikel in namhaften Tageszeitungen mit dem Hinweis:

Der Tagesspiegel: Bundesregierung will auch E-Zigaretten Tabaksteuer erheben – drastische Preissteigerung möglich

Frankfurter Allgemeine: Finanzministerium will Steuer auf Tabak und E-Zigaretten erhöhen

Und einen Tag später, also am 16.02.2021, veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf dazu:

Bundesministerium für Finanzen: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes

Modernisierung des Tabaksteuergesetzes? Das Wort „Modernisierung“ ist eigentlich eher in der Baubranche oder in der Industrie bekannt. Es gibt aber laut Wikipedia auch diesen Begriff in der Soziologie:

Modernisierung beschreibt und erklärt in der Soziologie den sozialen Wandel als Übergang von einer traditionalen Form von Gesellschaft oder Kultur hin zu moderneren Formen, etwa der Industriegesellschaft, zu Demokratisierung, Verstädterung, sozialer Differenzierung, Individualisierung, Bürokratisierung oder Globalisierung

Würde man nun dies auf das geplante neue Steuergesetz übertragen, müsste man den Vergleich so ansetzen:

Übergang einer traditionalen Form – hier Tabakzigarette – hin zu moderneren Formen – hier E-Zigarette bzw. E-Dampfe. Es würde also ein Wechsel stattfinden und keine Gleichstellung. Das sieht unser Finanzminister Olaf Scholz wohl nicht so, anders kann man sich seinen Entwurf zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes nicht erklären.

Wir, die Bürger, haben die Möglichkeiten uns zu erklären und uns zu wehren. Ob nun mit Brief, Anrufen, Protesten oder anderen Aktionen. Dies ist unser Recht und sollte auch umgesetzt werden. Mit einer gemeinschaftlichen Aktion machen nun IGED (Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. und IG-ExR ( Interessengemeinschaft ExRaucher auf diese Möglichkeit aufmerksam:

„Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!“

Link -> IGED: Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!

Link -> IG-ExR: Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!

Bereits vor Veröffentlichung dieser gemeinsamen Aktion habe ich, Elmaba, mit meinem offiziellen Namen Barbara Gericke am 23.02.2021 meiner hiesigen Poststelle einen Besuch abgestattet und 9 Briefe per Einschreiben nach Berlin gesendet.

Bundesministerium FinanzenBundesfinanzminister
Olaf Scholz
Einschreiben-Post 23.02.2021Einschreiben-Eingang 24.02.2021Antwort per E-Mail am 10.03.2021 Bürgerreferat Finanzministerium
Bundesministerium FinanzenStaatssekretärin
Bettina Hagedorn
Einschreiben-Post 23.02.2021Einschreiben-Eingang 24.02.2021Antwort per Post am 13.03.2021 Bürgerreferat Finanzministerium
Bundesministerium FinanzenStaatssekretärin
Sarah Ryglewski
Einschreiben-Post 23.02.2021Einschreiben-Eingang 24.02.2021Antwort per Post am 13.03.2021 Bürgerreferat Finanzministerium
Bundesministerium Ernährung/
Landwirtschaft
Bundesministerin für Ernährung/Gesundheit
Julia Klöckner
Einschreiben-Post 23.02.2021Einschreiben-Eingang 24.02.2021Antwort per Post am 24.03.2021 i.A. Herr Fuchtel
Bundesministerium Ernährung/
Landwirtschaft
Parlamentarischer Staatssekretär
Hans-Joachim Fuchtel
Einschreiben-Post 23.02.2021Einschreiben-Eingang 26.02.2021Antwort per Post am 24.03.2021 Herr Fuchtel
Bundesministerium Ernährung/
Landwirtschaft
Parlamentarischer Staatssekretär
Uwe Feiler
Einschreiben-Post 23.02.2021Einschreiben-Eingang 24.02.2021Antwort per Post am 24.03.2021 i.A. Herr Fuchtel
Bundesministerium GesundheitBundesgesundheits-minister Jens SpahnEinschreiben-Post 23.02.2021Einschreiben-Eingang 24.02.2021Keine Reaktion!
Bundesministerium GesundheitParlamentarische Staatssekretärin
Sabine Weiss
Einschreiben-Post 23.02.2021Einschreiben-Eingang 24.02.2021Keine Reaktion!
Bundesministerium GesundheitParlamentarischer Staatssekretär
Dr. Thomas Gebhart
Einschreiben-Post 23.02.2021Einschreiben-Eingang 24.02.2021Keine Reaktion!
Stand: 26.03.2021

Warum ich diese Briefe per Einschreiben geschickt habe? Ganz einfach: Ein Posteingang versehen mit dem Eingangsstempel wandert nicht so schnell in den Papierkorb. Allein um das zu dokumentieren war es mir die Mühe und das Portogeld wert.

Am 25.02.2021 habe ich dann meine „E-Mail-Aktion“ gestartet. Insgesamt 21 E-Mails mit dem gleichen Inhalt wie bei den obigen Einschreiben habe ich an folgende Politiker der Ausschüsse (mit Lesebestätigung) verschickt:

FinanzausschussFDPKatja HesselE-Mail 25.02.2021Antwort E-Mail 15.03.2021 mit Text
FinanzausschussAfDAlbrecht GlaserE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
FinanzausschussCDU/CSUDr.h.c. Hans MichelbachE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
FinanzausschussFDPMarkus HerbrandE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
FinanzausschussLINKEStefan LiebichE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
FinanzausschussBÜ90/GRÜNELisa PausE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
Ausschuss für Ernährung/LandwirtschaftCDU/CSUAlois GerigE-Mail 25.02.2021Antwort E-Mail 25.02.2021 – wird vorgelegt
Ausschuss für Ernährung/LandwirtschaftFDPCarina KonradE-Mail 25.02.2021Antwort E-Mail 25.02.2021 mit der Bitte Dr. Hocker anzuschreiben
Ausschuss für Ernährung/LandwirtschaftCDU/CSUJohannes RöhrigE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
Ausschuss für Ernährung/LandwirtschaftSPDRainer SpieringE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
Ausschuss für Ernährung/LandwirtschaftAfDStephan ProtschkaE-Mail 25.02.2021Antwort E-Mail 02.03.2021 – wird vorgelegt
Ausschuss für Ernährung/LandwirtschaftLINKEDr. Kirsten TackmannE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
Ausschuss für Ernährung/LandwirtschaftBÜ90/GRÜNEHarald EbnerE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
GesundheitsausschussCDU/CSUErwin RüddelE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
GesundheitsausschussLINKEHarald WeinbergE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
GesundheitsausschussCDU/CSUMichael HennrichE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
GesundheitsausschussSPDSabine DittmarE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
GesundheitsausschussAfDDetlev SpangenbergE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
GesundheitsausschussFDPProf.Dr. Andrew UllmannE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
GesundheitsausschussLINKEDr. Achim KesslerE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
GesundheitsausschussBÜ90/GRÜNEDr. Kirsten Kappert-GontherE-Mail 25.02.2021Keine Reaktion!
Stand: 26.03.2021

Die E-Mail an Frau Carina Konrad (FDP) habe ich dann noch am selben Tag (25.02.2021) an Dr. Gero Hocker (FDP) weiter geleitet. Was mich wirklich überrascht hat, ist die Tatsache, dass Herr Dr. Hocker noch am selben Tag per E-Mail geantwortet hat und das nicht mit sonst so üblichen „Textbausteinen“! Den Inhalt seiner Antwort kann ich so zusammenfassen, dass ich das Gefühl hatte: mit diesem Politiker kann man reden! Also habe ich ihm am 10.03.2021 auf seine Nachricht geantwortet und ihn gefragt, ob er bereit wäre uns ein paar Fragen zu beantworten. Mit seiner Antwort per E-Mail am 11.03.2021 hat er sich dazu bereit erklärt. Eine solch gute „Bürger-Politiker-Kooperation“ nehmen wir zum Anlass das Interview mit Dr. Gero Hocker in einen gesonderten Artikel zu veröffentlichen. (Interview mit Dr. Gero Hocker)

Wir möchten nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Nebelkrähe zwar politisch, aber parteilos ist. Die verschickten Einschreiben und die gesendeten E-Mails gingen an Politiker aller Parteien und aufgrund der überaus sparsamen Rückmeldungen haben wir uns entschlossen das Interview mit Dr. Gero Hocker (FDP) zu machen. Es geht um uns Dampfer und nicht um irgendeine „Partei-Liebschaft“!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Mit der Nutzung dieses Formulars erklärst du dich mit der Speicherung und Verarbeitung deiner Daten durch diese Website einverstanden. Bitte dazu die Datenschutzerklärung beachten.